Politik

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Politik
Neutralitätsinitiative: Wie streng soll die Schweiz neutral sein?

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative der SVP ab. Sie will ein weitgehendes Sanktionsverbot in der Verfassung verankern und den Beitritt zu einem Mil…

srf.ch 20min.ch · 5 Kommentare · 08.09.2026 15:59
Politik
Bundesrat will Zuwanderer aus Drittstaaten zur Kasse bitten

Eine geplante Abgabe soll für Einwandernde aus Drittstaaten gelten, EU-Bürger wären ausgenommen. Sinnvolle Steuerung oder eine Zweiklassen-Zuwanderung?

20min.ch · 5 Kommentare · 06.09.2026 01:00
Politik
SVP will Gemeinden ein Vetorecht für Bundesasylzentren geben

Ein Vorstoss der SVP verlangt, dass Gemeinden neue Bundesasylzentren auf ihrem Gebiet ablehnen können. Mehr lokale Mitsprache oder das Ende einer funktionierenden Verteilung?

20min.ch · 5 Kommentare · 05.09.2026 20:00
Politik
Neutralitätsinitiative: Wie stark würde die Schweiz eingeschränkt?

Die Initiative will eine strikte Neutralität in der Verfassung verankern. Kritiker warnen, gemeinsame Übungen mit der Nato und die Teilnahme an Sanktionen wären dann kaum mehr mög…

srf.ch 20min.ch · 6 Kommentare · 03.09.2026 03:37

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