Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website wortmeldung.ch (nachfolgend "Plattform") durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend "Nutzer").
1.2 Betreiber der Plattform ist Roland Geiger, 9220 Bischofszell (nachfolgend "Betreiber"). wortmeldung.ch ist ein privates, nicht gewerbliches Angebot.
1.3 Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen und den Community-Richtlinien (Anhang, integrierender Bestandteil) einverstanden.
2. Zweck der Plattform
2.1 Die Plattform ermöglicht es Nutzern, Links zu öffentlich zugänglichen Presse- und Medienbeiträgen zu teilen und diese in Kommentaren zu diskutieren.
2.2 Die Plattform gibt die verlinkten Inhalte nicht wieder. Sie speichert einen Link, den Titel und die Domain der Quelle sowie eine von einem Nutzer oder dem Betreiber verfasste kurze Beschreibung. Fremde Volltexte werden nicht übernommen. Ein vom Anbieter selbst über Open Graph zum Teilen bereitgestelltes Vorschaubild kann in verkleinerter, mit der Quelle verlinkter Form angezeigt werden; es wird nicht auf der Plattform gespeichert, sondern direkt vom Anbieter geladen. Auf Wunsch des Anbieters wird ein solches Vorschaubild entfernt.
3. Registrierung und Konto
3.1 Die Registrierung setzt eine gültige E-Mail-Adresse voraus, die durch einen Bestätigungslink verifiziert wird. Erst danach kann der Nutzer Beiträge vorschlagen, kommentieren, bewerten und melden.
3.2 Bei der Registrierung macht der Nutzer folgende Angaben: E-Mail-Adresse, frei wählbarer Anzeigename (Alias), wahrheitsgemässer Vor- und Nachname sowie eine Mobiltelefonnummer. Öffentlich sichtbar ist ausschliesslich der Alias. Name und Telefonnummer dienen der Missbrauchsprävention und der Nachvollziehbarkeit; ihre Bearbeitung ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Sie können vom Betreiber stichprobenweise überprüft werden.
3.3 Der Nutzer sichert zu, dass seine Angaben zutreffen und aktuell sind, dass er mindestens 16 Jahre alt ist und nur ein Konto führt. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
3.4 Der Betreiber kann die Richtigkeit der Angaben stichprobenweise prüfen und bei begründeten Zweifeln Nachweise verlangen oder das Konto sperren.
3.5 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber kann die Registrierung zeitweise auf ein Freigabeverfahren umstellen oder aussetzen.
4. Regeln für Inhalte
4.1 Für alle vom Nutzer eingestellten Inhalte (Kommentare, Antworten, vorgeschlagene Links und Beschreibungen) gelten die Community-Richtlinien.
4.2 Untersagt sind insbesondere:
- Ehrverletzende Äusserungen, Beschimpfungen, üble Nachrede und Verleumdung (Art. 173 ff. StGB);
- Verletzungen der Persönlichkeit und der Privatsphäre Dritter, namentlich das Verbreiten von Personendaten ohne Bezug zur Sachdebatte ("Doxxing");
- Aufrufe zu Gewalt, Drohungen sowie Diskriminierung und Aufrufe zu Hass gegen Personen oder Gruppen wegen Herkunft, Ethnie, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder ähnlicher Merkmale (Art. 261bis StGB);
- rechtswidrige Inhalte jeder Art, Urheberrechtsverletzungen, das Umgehen von Bezahlschranken, das Einstellen fremder Volltexte;
- Spam, Werbung, automatisiert erzeugte Inhalte, Manipulation von Bewertungen, Mehrfachkonten.
4.3 Der Nutzer bleibt für seine Inhalte verantwortlich.
5. Rechteeinräumung
5.1 Der Nutzer behält seine Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten.
5.2 Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht ausschliessliches, unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu speichern, anzuzeigen, zu ordnen, technisch zu bearbeiten und für Archiv- und Moderationszwecke vorzuhalten. Eine anderweitige Verwertung findet nicht statt.
5.3 Nach Löschung eines Inhalts durch den Nutzer oder den Betreiber endet das Anzeigerecht. Kopien in Sicherungen und im Moderationsprotokoll dürfen bis zum Ablauf der üblichen Fristen bestehen bleiben.
6. Moderation, Verwarnung und Ausschluss
6.1 Der Betreiber und von ihm eingesetzte Moderatorinnen und Moderatoren können Inhalte zurückhalten, ausblenden oder entfernen, wenn sie gegen diese Bedingungen oder die Community-Richtlinien verstossen oder ein begründeter Verdacht darauf besteht. Ein technischer Wortfilter kann Inhalte vorab zurückhalten oder abweisen.
6.2 Bei einem Verstoss spricht der Betreiber in der Regel eine Verwarnung aus. Bei einem weiteren Verstoss nach einer Verwarnung wird das Recht, Inhalte einzustellen, dauerhaft entzogen ("Kommentar-Sperre"); der Lesezugriff bleibt bestehen.
6.3 Bei schweren oder offensichtlich rechtswidrigen Verstössen sowie bei wiederholtem oder planmässigem Fehlverhalten kann der Betreiber ohne vorgängige Verwarnung sperren oder das Konto schliessen.
6.4 Ein Anspruch auf Wiederherstellung entfernter Inhalte oder auf Aufhebung einer Sperre besteht nicht. Der Betreiber begründet Massnahmen auf Anfrage in zumutbarem Umfang.
7. Melden von Inhalten
7.1 Jeder Nutzer kann Kommentare über die Meldefunktion beanstanden. Zusätzlich steht eine Kontaktadresse für Hinweise auf rechtswidrige Inhalte bereit (siehe Haftungsausschluss / Impressum).
7.2 Der Betreiber prüft eingehende Meldungen und ergreift bei rechtswidrigen Inhalten nach Kenntnisnahme zeitnah geeignete Massnahmen.
8. Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um einen störungsarmen Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartung, Weiterentwicklung und Einstellung des Dienstes bleiben vorbehalten.
9. Haftung
9.1 Für verlinkte fremde Inhalte und für nutzergenerierte Inhalte übernimmt der Betreiber keine Verantwortung; es gilt der separate Haftungsausschluss.
9.2 Im Übrigen haftet der Betreiber nur für Schäden, die er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Hilfspersonen sowie für indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
10. Änderungen
Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen anpassen. Nutzer werden über wesentliche Änderungen per E-Mail oder Hinweis auf der Plattform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innert 30 Tagen oder nutzt er die Plattform weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Betreibers (9220 Bischofszell), soweit keine zwingende gesetzliche Zuständigkeit entgegensteht.
12. Salvatorische Klausel
Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.